S21-Ratschlag
war am 4. Dez.2011 im Stuttgarter Rathaus:
Es fehlt die Erkenntnis wie politisch die Bewegung ist und wie man sich organisieren soll

4. Dezember 2011

Ratschlag 04 Dez Stuttgart: Wir sind Bewegung - keine Partei

Fast jahrelang haben sich aufgeweckte Staatsbürger aus Baden-Württemberg mit dem vom großen Kapital, seinen Interessenvertretern und Lobbyisten in politischen Parteien auseinandergesetzt.
Es fanden sich viele Fachleute aus der Schicht der wissenschaftlich/technischen Intelligenz ein und über umfangreiche Analysen und Enthüllungen kam eine Erkenntnissubstanz zustande, die besagte, dass das Bahnhofsprojekt, einfach ausgedrückt, keinen Nutzen hat und ein weiteres Geldumverteilungsinstrument von Arm nach Reich ist. Die Bewegung hat eine sehr hohe Fachdominanz und deren Träger einen sehr hohen Durchsetzungswillen.
Man beschäftigte sich mit dem vielen Geld, was aus Profitgründen staatlich abgezockt und nutzlos für den Menschen in die Erde verbuddelt werden soll und konstatierte, dass diese Mittel in den Bereichen, wo es aus Geldmangel in der Gesellschaft brennt, im Ernährungswesen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im sozialen Bereich, in Gesellschaftsentwicklungsbereichen etc. etc. nutzbringender eingesetzt werden könnte. Es entwickelte sich eine antikapitalistische Stimmung, die selbst von katholischen Geistlichen vorgetragen wurde. Nun, nachdem man sich über die “Volksabstimmung” vorführen lassen hat, ist der Katzenjammer groß:
Was nun? Was tun?
Ungefähr 700 Bürger(und es kamen viele nicht mehr herein wegen Überfüllung) fanden sich am 4. Dezember von 10:00 bis 16:00(bei 45 Min. Mittagspause) im Stuttgarter-Rathaus zu einem “Großen Ratschlag” zusammen.
Es sollte in den knapp 5 Stunden folgende Antworten geben auf Fragestellungen:

Welche Ligitimierung hat die Bewegung noch nach der Volksabstimmung?

Was soll weiter mit den Montagsdemonstrationen passieren?

Was sind die Schwerpunkte für die nächsten Monate?

und thematische Lösungen in Arbeitsgruppen:

Wie und wo neue Montagsdemonstrationen?

Wie und welche Öffentlichkeitsarbeit?

Wie weiter in Struktur und Organsisation des Widerstandes?(basierend auf der Kritik, dass zuwenige in nichtbekannten Orten zusammen saßen und organisierten)

Soll man die Zukunft kritisch begleiten oder Widerstand leisten?

Wie soll zukünftig(nach Kritik an dem Erlebten) die Information in der Bewegung organisiert werden

Juristische Fragen

Welche zukünftige Aktionen auf den Fildern?

Es kamen Bürger zusammen, die sich überwiegend nicht kannten und nie in einer Kommunikationsbeziehung standen. Es gab alle Probleme mit menschlicher Kommunikation, Organisation und den immer wieder postulierten Anspruch einer Basisdemokratie, der dann doch nicht lief.
Man kann sagen: Die Organisation solch einer Veranstaltung mit derart schwerwiegenden, umfangreichen Themen, mit frisch zusammengekommenen Menschen in einer Discounterzeit zu behandeln, kann nur als eine Abwicklungsprozedur verstanden werden.
Meinungen sind vertreten, dass man eine Bewegung sei und das Parteiendenken hier nicht angebracht sein. Man erwägte, Menschen mit Parteibindung (Grüne/SPD/LINKE) aus der Bewegung auszuschliessen, dass Parteien sich aus der Widerstandsbewegung heraushalten sollen.
Meinungsvertreter machten eine hochpolitische Sache zu einer unpolitischen Angelegenheit, wollen weiterhin die Sache zu einer Glaubensangelegenheit machen etwa so wie “schmeckt die Erbsensuppe besser mit oder ohne Speck?”

Schade, dass die Aktivisten nicht erkennen, wie hochbrisant politisch sie agieren und dass man dafür eine Organisation benötigt, die handlungs- und schlagkräftig wirken kann.
Warum nicht eine politische Partei draus machen?
Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg hinter ihr stehen.
Und weiter: Wenn man schon antikapitalistische Erkenntnisse hat, warum nur auf dem Aufschlagspunkt S21 bleiben?
Immer wieder wurde in Beiträgen die Notwendigkeit der Verbreiterung der Bewegung thematisch und organisatorisch(von Stuttgart auch in die Landesteile) genannt.
Es brennt überall in der Gesellschaft, ob es die Ärzte/Krankenversorgung, die Lebensmittelversorgung, die Wohnsituation, die Arbeitslosigkeit, die Altersarmut, die Bildungssituation etc. etc. ist. Den Menschen in der Protestbewegung ist der Zusammenhang bekannt, warum die Beschränkung auf den Bahnhof?

S21-Volksabstimmung:
Ein Referendum mit Lerneffekt

30. November 2011
Kann das Symphatie auslösen?

Kann das Symphatie auslösen?

Die Protestbewegung gegen das S21-Projekt wurde immer grüner. Die Grünen ließen sich über das Projekt und ihr Versprechen, dass mit ihnen der Tiefbahnhof nicht gebaut wird, in die Regierung wählen. Zum Schluss entstand der Eindruck, dass die Volksabstimmung ein Votum für oder gegen die Grünen ist. Nunmehr ist abgestimmt und die Grünen bauen den Bahnhof mit der Bemerkung, dass sie die Sache kritisch begleiten.
Erster Lerneffekt: Traue den Grünen nicht! (spätestens seit die Grünen für Krieg gestimmt haben sollte es doch vorbei sein mit dem Trauen)

Zweiter Lerneffekt: Die Sache mit der Mehrheit hat’s so in sich. Die Bürger sind und bleiben gespalten und DIE LINKE eiert herum.
Die Worte von Oskar Lafontaine auf dem NRW-Landesparteitag am 10.0.2011:
“Und jetzt sage ich unsere Definition, die Definition einer linken Partei: Eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen! So einfach ist die Definition von Demokratie einer linken Partei.”
…klick hier zur Rede von Lafontaine
“Die Linke akzeptiert das Ergebnis der S21-Volksabstimmung. Die Bürger hätten entschieden und damit sei klar, dass Stuttgart 21 gebaut werde, sagt der Parteivorsitzende Klaus Ernst in Berlin”, so der Bericht in der Frankfurter Rundschau.
…klick hier zum Bericht in der Frankfurter Rundschau
Andere Töne kommen von Baden-Württemberg. Südwest-LINKE lehnt S21 weiter ab – Bewegung muss sich neu aufstellen.
…klick hier zur Stellungnahme der Partei DIE LINKE-Baden-Württemberg

Die Abstimmung lautete:
“Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?”

Stimmzettel Volksabstimmung-Stuttgart-21

Stimmzettel Volksabstimmung-Stuttgart-21


58,8 der Urnengänger stimmten mit Nein, 41,2 Prozent befürworteten den Ausstieg des Landes aus seiner Zahlungsverpflichtung.
…klick hier zu “Stimmzettel zu Stuttgart21: Das grosse Hä?!”
Es wurde nicht direkt über ja oder nein des Bahnhofs-Projektes abgestimmt, sondern über Kündigungsrechte einer Landesregierung in diesem Vorhaben.

Die nun hör- und lesbare Propagandabotschaft in den Medien:
Die Mehrheit der Bürger will den neuen unterirdischen Stuttgarter-Hauptbahnhof.
Warum? Was sind deren Argumente?
…sind es Diese, die pausenlos durch die lokalen Medien in die Köpfe befördert wurden?

…klick hier zu Videos über das S21-Projekt

…klick hier zu Persönlichkeiten, die gegen den Tiefbahnhof und für den Erhalt des Kopfbahnhofes sind

Der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Heubach meinte vor der Abstimmung, dass der “Stimmzettel zur Volksabstimmung ist reine politische Manipulation, irreführend und ein Zeichen von Intransparenz”. Heubach weiter “So werde in der Fragestellung unter anderem suggeriert, daß es ein Kündigungsrecht bei der Finanzierung zu Stuttgart 21 gebe. Doch dieses besteht überhaupt nicht.”
…klick hier zu “Heubach: Stimmzettel zur Volksabstimmung ist reine politische Manipulation” vor der Abstimmung
Nach der Abstimmung würdigte Heubach die Abstimmung und sprach “Die Vernunft hat gesiegt. Jetzt sind sämtliche Signale in Richtung Zukunft gestellt.”
…klick hier zu Heubach nach der Abstimmung “Das hat meine persönlichen Erwartungen deutlich übertroffen und zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger in ihrer überwältigenden Mehrheit voll hinter dem Projekt stehen”

In Wikipedia kann man zum Thema direkte Demokratie lesen:
“Mit der Bezeichnung Referendum kann man alle diejenigen direkten Abstimmungen des Volkes zusammenfassen, bei denen die Abstimmungsvorlage (sprich: die Initiative) nicht aus dem Volk selbst, sondern aus einer gewählten Vertretung stammt. Bei vielen – aber nicht allen – Referenden geht der Abstimmung selbst keine Unterschriftensammlung voraus, sondern die Vorlage wird dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt. Da dieses Instrument der direkten Demokratie – je nach konkreter Ausgestaltung – von Exekutive oder Legislative unter Umständen genutzt werden kann, um die bestehende Gewaltenteilung eines Landes zu umgehen, besteht eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs
…klick hier zu Wikipedia im Thema direkte Demokratie

In Hamburg gab es 2010 einen Volksentschied zu zwei Vorlagen:

Stimmzettel Schulreform Hamburg-2010 (Quelle www.bildungsklick.de)

...klick auf Image um besser erkennen zu können: Stimmzettel Schulreform Hamburg-2010 (Quelle www.bildungsklick.de)


Zum Einen die Vorlage der Bürgerinitiative “Wir wollen lernen”:
“Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, eine Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen und deren Anbindung an die Grundschulen als Primarschulen zu unterlassen”
Zum Anderen die Vorlage der Bürgerschaft und der CDU/Grünen-Regierung:
“Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlecht nach Klasse 6.”
Jeder Wähler hatte zwei Stimmen und konnte somit völlig unsinnig (oder doch sinnig? Denn alle wollen eine bessere Schule und mehr und besser lernen) bei beiden Vorlagen mit JA stimmen.
Die Auszählungsregel definierte u.a.:
“In dem (seltenen) Fall, dass beide Vorlagen die gleiche Anzahl an „JA“-Stimmen bekommen haben, wird die Anzahl der „NEIN“-Stimmen von der Anzahl der „JA“-Stimmen abgezogen und geprüft, welche Vorlage nach Abzug der „NEIN“-Stimmen mehr „JA“-Stimmen aufweist.”
…klick hier zu den Auszählungsregeln
Alles klar?
Bei einer Wahlbeteiligung von nur 39% lehnten 54,5% die Vorlage der Bürgerschaft ab und 58% stimmten der Vorlage der Bürgerinitiative zu. Damit blieb alles beim Alten.
…klick hier zu den Ausführungen in Wikipedia über die Hamburger-Schulreform

Es ist zu wünschen, dass ein Lerneffekt entstanden ist.
Wie erlebt, kann man Demokratie zur Farce machen und sie letztlich abbauen indem man vorgibt, direkte Demokratie anzuwenden, jedoch mit irreführenden Auswahlpositionen operiert.

Wann kommt die nächste Volksabstimmung?
In Sachen Euro ist doch was fällig! Derzeit weiss Keiner wie es weiter gehen soll. Deshalb das Volk entscheiden lassen?
Der Abstimmungstext könnte dann kurz und bündig lauten:
“Möchten Sie dass der Euro bleibt?” Wäre eine Mehrheit sicher?
Ebenso sicher ist, “dass es nachts kälter ist, als draussen”.

Ein Lerneffekt aus der Nazizeit: Nur ein dummes Volk läßt sich verführen.
…klick hier zum Video von 1943 wo Goebbels im Sportpalast eine “Volksabstimmung” durchführte. Die Frage lautete “Wollt ihr den totalen Krieg?” Frenetisch wurde JA geschrien. “Deutschland – Deutschland – über alles in der Welt”

Am 27.11.11 wird über Stuttgart-21 abgestimmt
Winfried Kretschmann von den Grünen hat sich über seine Zustimmung zum Protest gegen das Projekt Stuttgart-21 zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Was wird er tun, wenn die Volks-Abstimmung nicht den Ausstieg aus S21 regelt?
Wird Kretschmann grüne Staatsgewalt anwenden?
Wird er der Grüne SPD-Noske, der auf die eigenen Leute die Unterdrückungs-Staatsgewalt hetzt?

25. November 2011

Winfried Kretschmann, der Grüne-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann, der Grüne-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Spannend am Sonntag 27.11.11 in Baden-Württemberg? Von den Protestlern ist zu erfahren und die Medien bringen es zur Genüge: Die Ablehnung von S21 findet keine Mehrheit. Eins ist klar: Von Anfang an war der Protest mit grünen Symbolen (Halstücher, Fahnen, u.a.) begleitet. Der Grüne, heutige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann führte sich als Hauptprotestler auf und die Grünen vertraten, dass, wenn man sie wählt, der S21-Bahnhof nicht gebaut wird. Jetzt schon sinnieren sie darüber, wie man sich den Ergebnissen der Volksabstimmung stellen wird. Aussageerkenntnis: Wenn negativ, man baut den Bahnhof wider Willen.
Wird der Protest damit erledigt sein? Die Bürger, die protestieren, haben absolut verständliche und akzeptierende Argumente. Was wenn? Wird Kretschmann die Polizei auf die Protestierenden loslassen? Wird weiterhin staatliche Gewalt gegen andersmeinende Bürger eingesetzt? Ist der aktive Bürgerwille damit obsolet?
Wird gar der Grüne-Ministerpräsident Kretschmann so etwas wie ein SPD-Gustav Noske, der sich in die Protestierenden-Bewegung einschlich und am Ende auf die protestierende Arbeiterbewegung schoß und Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht töten ließ?
…klick hier zum Wikipedia über Gustav Noske, der in SPD-Kleidung auf die protestierenden Arbeiter schiessen ließ.

Paarbildung von Staatsorganen und Faschisten: Lediglich beschämend das so etwas in unserem Land passiert?

19. November 2011
Beschämend ist, was diese Frau von sich gibt

Beschämend ist, was diese Frau von sich gibt

Beschämend oder ein Spotlight aus dem Prozeß gesellschaftlicher Entwicklung von Kapitalismus?
Die Zeitschrift Focus meldet, dass jede 6. Person in Landes- und Bundesvorstand eine Person des Verfassungsschutzes sei.
…klick hier zum Fokus-Artikel
Was machen diese “Verfassungsschützer” ? Sitzen im Vorstand, hören lediglich zu und machen Meldung, an Wen? Oder planen und organisieren sie die Entwicklung von Faschimus? Sind die “Verfassungsschützer” an der Planung und Ausführung der Morde beteiligt? Wußten die “Verfassungsschützer” von den Morden? Was haben die mit ihrem Wissen gemacht? Fragen über Fragen.
Kanzlerin Merkel will nun herausfinden, was der Hintergrund ist.
…klick hier zu ‘Merkel in der Tagesschau’
Diese Worte kann man nicht ernst nehmen, denn ‘gesagt’ ist bei Denen ‘nicht getan’.
Derzeit wird verharmlosend von ‘Pannen’ in der Verfassungsschutzarbeit gesprochen.

Faschismus ist ‘Made and done in Germany’, dies graut den Lenkern großer und exportorientierter Kapitalunternehmen.
Deshalb diese große Öffentlichkeit?

Viele haben sich Gedanken über Faschismus gemacht, was ist die Ursache, warum entwickeln und vertreten Menschen dieses Gedankengut? Die marxistische Antwort: Kapitalismus ist die hohe Form der Herrschaft des reaktionärsten Teil des Kapitals, des Finanzkapital. Wer macht heute der Menschheit Probleme, wer regiert die Welt? Das Finanzkapital.

Was ist Faschismus? In Wikipedia ist zu lesen:
Im Jahr 2004 formulierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Matthew Lyons die folgende Faschismusdefinition:
„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‘andersartigen’ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord.“

Paarbildung in DIE LINKE?
Ein “Hebel” zur Gestaltung von Zukunft?
Wird DIE LINKE eine andere Partei?
Oder gibt es bald eine neue linke Partei?

13. November 2011
Wagenknecht/Lafontaine: Eine Freundschaft zur Gestaltung von Zukunft?

Wagenknecht/Lafontaine: Eine Freundschaft zur Gestaltung von Zukunft?

Nach den letzten Eurostabilitätsdebatten hat nun mittlerweile fast jeder begriffen, dass der sogenannte “Hebel” die Wunderwaffe im Finden von Lösungen sein soll. So eine “Wunderwaffe” ist modernes Vokabular.
Kätzerisch ist zu fragen: Hat nun auch die Linke (nicht die Partei, sondern der Bevölkerungsteil der sich links eingestellt bzw. positioniert sieht) einen Hebel zur Veränderung der gesellschaftlichen Situation?

Die Presse spricht von einem Paar(meinen damit eine Liebesbeziehung), Lafontaine und Wagenknecht sprechen von einer Freundschaft. Was immer es auch sein mag, die Botschaft heißt enges Zusammenrücken zweier sehr fähiger Menschen mit hohem linkspolitischem Wissen und Verstand. Darin liegt eine Chance um auf dem Trümmerfeld, das der Kapitalismus angerichtet hat, Austrittstüren zu öffnen und Lösungen für die Gestaltung der Gesellschaft zu finden.
Bereits 1947 hatte die CDU diese Erkenntnis?(oder war es nur ein chamäleonischer Akt, weil die Stimmung in der Bevölkerung so war?) und schrieb in ihr Ahlener Programm:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
…klick hier zum Ahlener Programm der CDU

Wollen Wagenknecht/Lafontaine die Partei DIE LINKE zu einer glaubwürdigen, lösungsorientierten Partei machen?
Kann man mit dem Funktions- und Mandatsträgerapparat der Partei DIE LINKE, dem Entsorgungsbecken von abgehalfterten Mitgliedern der SPD und der Grünen mit Beimischung nun auch kapitalismuskarrieregeiler Alt-PDS’ler, so etwas hinbekommen?

Occupy-Bewegung und Piratenpartei, Attac, Foodwatch, Transparency-International, Greenpeace usw. usf., Zusammenschlüsse, Organisationen des Aufbegehrens, aber ziel- und orientierungslos, leider, wenn auch meistens ungewollt, Protestabsorbationsmaschinen.
Wenn Kapitalismusverteidiger in ihrem Sinne zukunftsorientiert denken (und davon muss man ausgehen), setzen sie eigene Leute in diese Bewegungen bzw. an deren Spitze. So geben z.B. Stuttgart-21 und die Occupy-Bewegung für diesen Verdacht Anhaltspunkte.
…klick hier zum Spiegel-Artikel ‘Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen’

Nichts ist wichtiger denn je als jetzt eine politische Partei zu haben, die Kapitalismus als Gesellschaftsordnung ausschliesst und sich über die Gründe der Beerdigung der Staaten mit sozialistischem Anspruch im Klaren ist, eine Partei die orientiert, Zielvorstellungen und Lösungen entwickelt und deren Vertreter sich als Volksvertreter für die 99% verstehen, Menschen, die nicht nur vertreten sondern auch Andere befähigen Dinge zu erkennen und richtig zu handeln.

DIE LINKE hat sich am 27.8.11 in Rostock zu einer Klausurtagung zusammengefunden und festgestellt, dass das Privatvermögen in Europa bei 10 Billionen Dollar liegt, während die Staatsverschuldung der europäischen Staaten bei 10 Billionen Euro liegt. Im August erklärte DIE LINKE, sie wolle jetzt die Bevölkerung darüber aufklären, wie das möglich ist, dass wenige private Haushalte die Steuerkasse in dieser Dimension plünderten.
Das Resüme von damals: Man durfte gespannt sein, ob diese Aufklärung tatsächlich stattfindet!
…klick hier zum Artikel von August-2011
Nein, diese dringend notwendige Aufklärung wurde und wird von der Partei DIE LINKE nicht geleistet! Die Partei blufft und unterscheidet sich damit nicht von anderen Parteien.
Partei- und Volksvertreter, die sich dadurch auszeichnen, dass sie ihr Mandat durch Nichtstun oder Brechen der Grundsätze und Aussagen, mit denen sie gewählt wurden, ausüben, müssen vor Ablauf ihrer Amtszeit absetzbar sein.

Werden Wagenknecht/Lafontaine es ehrlich meinen?
Schätzen sie die Situation mit der vorhandenen Linkspartei richtig ein?
Werden sie Schlussfolgerungen aus den historischen Analysen der kommunistischen und sozialdemokratischenen Parteien ziehen können?

Die nächsten 6 Monate werden spannend.

SPD-Mitglieder sollen zukünftig ein bisschen mehr Mitspracherechte bei Personal- und Sachfragen bekommen.
Nun sollte wohl auch das letzte SPD-Mitglied wissen, wie es bisher versäckelt wurde.

27. September 2011
SPD-Funktionärin Andrea Nahles verkündet wichtige Feststellungen und Beschlüsse

SPD-Funktionärin Andrea Nahles verkündet wichtige Feststellungen und Beschlüsse

Wortlaut Tagesschau 26.9.2011:
“Moderner, offener, attraktiver . Die älteste Partei Deutschlands verpasst sich eine gründliche Reform. Das war bitter nötig. Die SPD verzeichnet einen dramatischen Mitgliederschwund. Dem soll jetzt entgegengesteuert werden”.
Originalton Andrea Nahles in der Tagesschau vom 26.9.2011
„Wir werden klar beschließen, dass die Mitglieder in der Partei mehr zu sagen haben, wenn sie so wollen, ein bisschen Macht zurück an die Mitglieder und ich denke, dass ist sehr wichtig, weil wir feststellen, dass unsere Mitglieder auch selbstbewusster sind, mehr mitentscheiden wollen.“
Das Konzept: Parteimitglieder erhalten mehr Mitspracherechte bei Personal- und Sachfragen.
…klick hier zur Nachricht in der Tagesschau vom 26.09.2011

Wo sind die ‘dramatischen Mitgliederschwunde’ geblieben?
Wahrscheinlich bei den Grünen und der neuen sozialdemokratischen Partei DIE LINKE.
Die verhängnisvolle, täuscherische, sozialdemokratische Politik wird unter anderem Parteinamen fortgeführt.
Tucholsky entlarvende die Porträts des bornierten deutschen Spießers wie des duldsamen Proleten, der reaktionären Militärs und Politiker wie der sozialdemokratischen Funktionäre. Es machte ihn zu einem der scharfsichtigsten literarischen Chronisten der Weimarer Republik, der ihr schlimmes Ende früh voraussah. Zugleich blieb er ein ironisch-liebevoller wie scharfzüngiger Beobachter menschlichen Alltags.
…klick hier zur Intpretation des Textes durch Ernst Busch auf einem Youtube-Video: “Merkt ihr nischt?”

Die armen Deutschen. Superreich, aber die Welt bleibt Ihnen verschlossen
Abzocker bieten Impfschutz für Reisen die nicht stattfinden können

30. August 2011
Die Deutschen Werden immer reicher - Nun schon auf 4,825 Billionen Euro gestiegen und dabei sind Immobilien noch nicht einmal mitgerechnet (Quelle: Hamburger Abendblatt 28.8.2011)

Die Deutschen werden immer reicher - Nun schon auf 4,825 Billionen Euro gestiegen und dabei sind Immobilien noch nicht einmal mitgerechnet (Quelle: Hamburger Abendblatt 28.8.2011)

4,825 Billionen Privatvermögen in Deutschland ohne Berücksichtigung von Immobilien?
Es gibt Leute, die das nachrecherchieren. DIE LINKE hat sich am 27.8.11 in Rostock zu einer Klausurtagung zusammengefunden und festgestellt, dass das Privatvermögen in Europa bei 10 Billionen Dollar liegt, während die Staatsverschuldung der europäischen Staaten bei 10 Billionen Euro liegt. DIE LINKE will jetzt die Bevölkerung aufklären, wie das möglich ist, dass private Haushalte die Steuerkasse in dieser Dimension plünderten.
Man darf gespannt sein, ob diese Aufklärung tatsächlich stattfindet!

Die Mauer des Kapitlismus im Jahre 2011 und die aktuellen Warnungen des auswärtigen Amts

Die Freiheit im Kapitalismus ist auch nicht mehr das, für was sie gepriesen wird. Werden die superreichen Deutschen demnächst nur noch mit dem Panzer und Bombengeschwader der Nato im Rücken verreisen können? Die aktuellen Warnungen des auswärtigen Amts vermauern einen Großteil der Welt...klick auf das Image, um besser lesen zu können

Auf der Klausurtagung der Linken in Rostock hat man festgestellt, dass Kapitalismus viel besser geht, würde man die Vorschläge der LINKEN berücksichtigen. Lafontaine und Gysi meinen, mit Lohnerhöhung, Mindestlohn und Neustrukturierung des Bankensektors könne man die Gesellschaft verändern und verbessern.
Das Dilemna ist nur, dass es keine gesellschaftliche Kraft, keine Organisation, keine Partei gibt, die Stärke und Durchsetzungsvermögen hierzu hat.
Das Dilemna der Führungskräfte der Linken ist, dass sie meinen, vom Bundestag aus mit Parolen und Sprüchen Veränderungen in der Gesellschaft bewirken zu können, sozusagen “die Elite macht das schon”, die Durchsetzungskraft organisierter und bewußt handelnder Bürger sei nicht erforderlich.

Der innere Zustand der Partei DIE LINKE ist erbärmlich. Das wollen die Führungskräfte nicht wahr haben und geben die Parole aus
“ab jetzt beschäftigen wir uns nicht mehr mit uns” denn “wir sind die Partei der Zukunft”

…klick hier zum Audio der Linksfraktion des Bundestages “Menschen erwarten Antworten von links” dem Audio einer Pressekonferenz vom 27.8.11 von Gysi, Lafontaine und Flassbeck

…klick hier zu: Linkspartei-Hamburg fordert die Abschaffung der Ehe (die haben wenigstens Ahnung, wo der Schuh drückt)…Aussage “Ich liebe meinen Mann sehr, aber ich habe ihn nicht aus Liebe geheiratet, sondern damit er Erziehungsurlaub nehmen konnte”

Hamburg ist pleite – Finanz- und Anlageberater finanziert nun die Kinderkrebsklinik im staatlichen Universitätskrankenhaus (UKE)
Kapitalismus am Ende?

24. August 2011
Hamburgs Schattenregierung - der Blaue Ball

Der blaue Ball - Hamburgs Schattenregierung mit Feiern und Spass auf dem Rücken des Themas 'Hilfe für krebskranke Kinder'...klick auf das Image um das Vergnügen besser erkennen zu können

..nicht doch, der Kapitalismus geht weiter. Nachdem die SPD in Hamburg alleine regiert, hat Hamburg eine Schattenregierung.
Von ganz rechts (Schillpartei), über CDU, Grüne, FDP, bis angeblich links, SPD-Landesvorsitzender, sozusagen eine große Koalition ausserhalb des Offiziellen.
Der abgehalfterte Ex-Bürgermeister Ahlhaus von der CDU, die Exbürgermeisterin Götsch von den Grünen, die Möchtegernbürgermeisterin Suding von der FDP, der Ex-Bürgermeister und skandalumwitterte Ronald Schill von der Rechtspartei ‘Rechtsstaatliche Offensive’ ( …klick hier zum Hintergrund des RonaSchill ), der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff und viele weitere Möchtegerns und Pfeffersäcke, ca. 800, sind dabei und feierten und vergnügten sich auf dem Rücken des Themas “krebskranke Kinder”. Alimentiert wurde das Ganze mit “helfen und Spass haben”.
…klick hier zu den Foto’s der Hamburger Dekadenz im Hotel Atlantic

…klick hier zum Bericht der Springerpresse ‘Die Welt’ mit 76.000 € Erlös
…klick hier zum Bericht der ‘hafencitynews’ mit 60.000 € Erlös
Wo ist die Differenz von 16.000 Euro geblieben?
…klick hier zu den Förderern der Kinderkrebsklinik

Wann wird es so sein, dass diese “edlen Spender” nicht nur Geld geben, sondern auch mitbestimmen und entscheiden, welche Ärzte Anstellung finden und welche Kinder eine Aufnahme in die Klinik bekommen?
Über eine Tombola sollen 60-70.000 Euro(je nach Berichterstatter, genaues weis man wohl nicht, siehe obere Link’s) gewonnen und an die Kinderklinik übergeben worden sein.
Das Kinderkrebszentrum steht in der Gunst von Hamburg’s Superreichen, ist es doch eine Klinik, die sage und schreibe Dank der vielen ehrenamtlichen Helfer mit 8% Verwaltungsaufwand auskommt. Die Klinik der Zukunft sozusagen. Verwaltung, Pflege und Betreuung wird kostenlos, ehrenamtlich, von Rentnern oder arbeitslosen Bürgern übernommen.
Das UKE hatte 2006 einen Jahresetat von 166 Mio. Euro.
…klick hier zu Daten und Zahlen des UKE
In dem Bericht des wird von den hohen Finanzdefiziten in der Vergangenheit gesprochen und dass nunmehr das UKE den Jahresfehlbetrag 2009 auf 3,9 Mio. Euro reduzieren konnte. Der Bilanzverlust belief sich 2009 insgesamt auf 62,1 Mio.
Interessant wäre es, zu wissen, wie der Etat 2011/12 aussieht. Ob wohl die Öffentlichkeitsarbeit von DIE LINKE und SPD diese Zahlen an das Licht bringt?

In wenigen Wochen zieht die Poliklinik für Stammzellentransplantation des UKE in andere Räumlichkeiten und so wie die vorliegen spärlichen Informationen andeuten, werden die Arbeitsbedingungen der Ärzte und die Patientenversorgung nicht besser. Die Stammzellenklinik hat bisher keine reichen Hamburger im Rücken, lediglich einen Förderverein mit meist Betroffenen, Stammzellentransplantierten, der mühsam wenige Gelder zusammen kratzt, um etwas Licht und Stimmungsaufbeserung in das Leben der Patienten zu bringen, über Blumen, Bilder und Mal-Therapie. Die Klinik zeichnet sich durch starke Kompetenz und weltweit hohe Beachtung aus

Was allerdings sehr nachdenklich macht, sind jüngste Informationen, irgendwie passt hier was nicht zusammen.

Für 2011 wird ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von gut 8 Milliarden Euro prognostiziert – 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf. Die Fortschreibung weist für das Jahr 2012 ein Ergebnis in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Dennoch bleiben die Steuereinnahmen noch mindestens bis zum Jahr 2013 hinter dem Höchststand des Jahres 2008 mit 8,8 Milliarden Euro zurück.
…klick hier zu CDU-Anfrage zeigt: Einnahmen steigen um 500 Millionen Euro, Personalausgaben sinken

Der ‘Papst’ der Hamburger Partei DIE LINKE, Joachim Bischof, kann das alles erklären, es sei ein strukturelles Finanzproblem.
“JB: Tatsächlich hat Hamburg ein strukturelles Finanzproblem. Insgesamt sind zu wenige Steuereinnahmen da. De Folge ist, dass weniger Steuereinnahmen schlechte Strassen erzeugen, schlechte Schulen nach sich ziehen, u.s.w..Wenn wir nicht genug Geld in die Hand nehmen, zerstören wir das vorhandene Vermögen. Es gibt viele sinnvolle Ideen, Ausgaben umzuschichten. Ole von Beust sagte, dass die Zeit der „nice to have-Projekte“ und der „kreativen Buchführung“ vorbei seien. Und trotzdem wird der Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit 200 Mio. Euro in Wilhelmsburg weiter betrieben. Die Hafenquerspange ist weiterhin geplant und die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichstrasse ist in Arbeit. Diese Projekte brauchen wir nicht. Die Kosten für den Bau Elbphilharmonie werden sicher die 500 Mio. Euro Grenze erreichen. Allein der Betriebshaushalt für die Elbphilharmonie (Kapitalkosten und Facilitymanagement) werden um die 25 Mio. Euro im Jahr betragen. Und dann hat dort noch kein einziges Konzert stattgefunden…
…klick hier zu Bischofs Aussage in ‘hafencitynews’

Dieser Sachverstand ist bestechend und wird sicherlich die Tür dafür öffnen, dass Parlamentsfraktion von DIE LINKE-Hamburg im nächsten Jahr auch auf den ‘blauen Ball’ darf.

Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellt schon mal ihr Kleid für den Blauen Ball 2012 vor

Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellt schon mal ihr Kleid für den Blauen Ball 2012 vor

Nachricht 22.8.2011: Fast 0,5 Milliarden Euro wird Hamburg an Baugesellschaften für die Elbphilharmonie zahlen. In der ersten Planung war von 77 Millionen Euro die Rede.
…klick hier zu den geplanten Räumlichkeiten für Hamburger Konzerte

Elbphilharmonie

Elbphilharmonie

Wär doch gelacht, wenn die von dem Linke-Bischof gewünschten Konzerte keine Örtlichkeit finden würden!

Und eine letzte neue Nachricht: Das Gerücht geht um, dass Exbürgermeister Ahlhaus, der ja eine Wohnung in Heidelberg hat, nunmehr sich dafür entschieden hat, seine Villa im Hamburger Elbvorort Groß-Flottbek, die er sich für 800.000 Euro Staatszuschuss ergattert hat, nun für die Nachsorge von krebskranken Kindern bereit zu stellen.

Ahlhaus-Villa

Ahlhaus-Villa

…klick hier zur Hamburger-Morgenpost, wie sie über Ahhaus seinen Villabezug berichtet

Fiktion: Jahr 2031
Der Staat Hamburg macht seine Grenzen dicht,
niemand kann untrolliert passieren.
Umliegende Länder sind vom entschlossenen, militärisch unterstützten Einsatz der Hamburger total überrascht

12. August 2011
Grenzsicherung Hamburg 13 August 2031

Grenzsicherung Hamburg 13 August 2031


Die Hamburger Regierung entschloss sich heute, am 13. August 2031,
13 Jahre nach Ausrufung des eigenen Staates im Jahre 2018, die Grenzen dicht, nicht mehr schwarz passierbar zu machen, um Hoheit und Kontrolle über den Grenzverkehr zu erlangen.
Die umliegenden Länderregierungen schäumten vor Wut, es gelang ihnen jedoch nicht, aufgrund der Stimmung der Bevölkerung, militärisch zu intervenieren.
Den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Niedersachsen wurde nun ein Strich durch die Rechnung gemacht, sie können ihre Im- und Exporte über den Hamburger Hafen nicht mehr abwickeln, indem sie die Hamburger Währung “Hansemark” 13 Jahre lang über Schwarzgeldströme wertlos und sich zu nutzen machten.

Was ist passiert?
Die Hamburger riefen 2018 eine eigene Republik aus, bildeten einen eigenen, sozialen Staat und verabschiedeten ein Gesetz, nachdem jeder Im- und Exportumschlag im Hamburger Hafen nur über temporären An- und Verkauf Hamburger Händler in der Währung “Hansemark” möglich war. Jemand, der z.B. Maschinen von Baden-Württemberg nach Malaysa transportierte, musste über einen Hamburger den Wert der Ware zunächst erstmal in Hansemark justieren lassen. Diese Regelung entsprach den Wünschen der Produktionsstätten auf dem europäischen Kontinent. Man wollte eine vom Produktionsort unabhängige Stelle zur Wertfeststellung und damit auch zur Mehrwertbestimmung eines Produktes, sozusagen ein Mehrwert-TÜV. Diese Maßnahme war notwendig, um nicht über die instabilen, unberechenbaren wertlosen Währungen und deren Wechselkursverhältnissen als auch über die unsauberen Usancen vieler Händler in den anderen übrig gebliebenen Länder in Sachen Wertverfälschungen ausgesetzt zu sein.

Die USA, als Staat, gibt es nicht mehr. Auf diesem Kontinent ist Anarchie, Jeder gegen Jeden. Marodierende Banden morden und plündern. Auf dem Koninent gibt es unvorstellbare Hungersnöte, um ein vielfaches schlimmer als 2011 auf dem afrikanischen Kontinent. Niemand traut sich mehr nach Amerika und Keiner traut sich, in irgendeiner Form mit Jemandem Handel zu treiben.
Japan gibt es auch nicht mehr, das Land ist 7 Jahre nach der Atomreaktorkatastrophe 2011 in Fukushima nicht mehr bewohnbar. So gut wie alle Menschen sind an bösartigen Erkrankungen, verursacht durch die Strahlung, gestorben.

Wie kam das alles zustande?
Im Jahre 2012 war der Schuldenberg der USA so groß, dass weitere Gelddruckereien, um Kapitalverwertung zur Überproduktion zu ermöglichen, nicht mehr ging.
Die USA waren bankrott, der Dollar war nichts mehr wert und mit ihm waren alle abhängigen Währungen auch über den Jordan gegangen. Die Menschen auf der Welt verloren ihr Geld, ihr Vermögen und es gab fürchterliche Aufstände mit vielen Toten, die die politischen Regierungen nicht mehr in den Griff bekamen.
Statt gemeinsam in einem ‘Großen und Ganzen’, wie es der EU-Gedanke war, kapselteten sich Menschen in politischen Enklaven, bildeten ihren eigenen Staat mit eigenen Gesetzen und gaben sich eigene Währungen.

In Hamburg war dies 2018 der Fall. Wie auch in anderen Gebieten bildete auch Hamburg seinen eigenen Staat und gestaltete das Leben sehr sozial, ließ die Bürger direkt am Vermögenszuwachs teilhaben. Ungewöhnlich hohe Reichtumsbildungen, Absorbationen aus der Zirkulation der Mehrwertprodukte oder Geldscheffelei in der Zirkulationsphäre durch wetten, türcken und betrügen mit dem Ergebnis der Konzentration in wenigen privaten Händern gab es in Hamburg nicht mehr aufgrund entsprechender Gesetze und Regelungen. Das Wirtschaftsleben prosperierte dank des Hafens. Man lebte auf diesem Gebiet bis vor kurzem noch mit dem 2012 niedergegangen Euro, wie die umliegenden Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Niersachen auch. China hatte mittlerweile aufgrund wirtschaftlicher Macht viel Einfluß, und drängte aus Eigeninteresse (China’s Währung war an den US-Dollar gebunden und als es den nicht mehr gab, konventierte man in den Euro, der ebenfalls verfiel) die Länder, eine China-genehme Währung mit dem Namen D-Mark wieder einzuführen. Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Niedersachen unterlagen dem chinesichen Druck und führten die D-Mark auf ihren Gebieten ein. Hamburg wurde gar nicht gefragt, da der chinesischen Regierung der politische Kurs im Staat Hamburg nicht passte. Der Staat Hamburg war abgehängt und saß auf seinem veralteten, dreckigem, abgewirtschafteten Euro fest. Hamburg führte daraufhin 2018 die “Hansemark” ein.
Von da an gab es ständig Trouble mit der Währung. Die umliegenden Länder versuchten ständig im Handel den Wert der Hansemark nach unten künstlich zu drücken, den Wert vom Produktionsvermögen des Staates Hamburg zu entfernen, die Hansemark zu entwerten. Dies hatte Rückschlagswirkungen in den mühsamen Vermögensaufbau der Hamburger Bevölkerung. Hinzu kam das Problem, dass Hamburg gut ausgebildete Fachkräfte besaß und nutzte. Diese wurden pausenlos aus den Nachbarländern mit materiellen Vorteilen geködert und abgeworben. Beide Probleme drohten Hamburg impotent zu machen, sodass sein Staatsleben aufhören und von den umliegenden Ländern einverleibt werden könnte bei Verarmung und Verelendung der Hamburger Bevölkerung.

Die Hamburger Regierung entschloss sich daher am 13. August 2031, sehr spät, erst 13 Jahre nach Ausrufung des eigenen Staates, die Grenzen dicht, nicht mehr schwarz passierbar, zu machen um Hoheit und Kontrolle über den Grenzverkehr zu erlangen.
…klick hier zum Bericht des Nachrichtensenders ‘Soziales Hamburg’ über die Aktivitäten der Grenzsicherung

Grenzsicherung Hamburg

Betriebskampfgruppen machen es möglich - Grenzsicherung Hamburg

PS:
Jahre später gingen die Hamburg umliegenden Länder ähnliche Wege mit unterschiedlichen politischen Inhalten und unterschiedlichen sozialen Systemen mit den Währungen “Holsteinhart”, “Merkelhart”(obwohl in den Geschichtsbüchern von Mecklenburg eine Kanzlerin Merkel aus der Geschichte gestrichen wurde) und “Schröderle” (den man zu Ehren des Vorkämpfers für Menschheitsveralberung so benannte).
Hamburg selbst wurde 28 Jahre nach 2031, im Jahre 2059, von den umliegenden Ländern schliesslich doch besiegt, indem Hamburg sich freiwillig ergab. Vetternwirtschaft, Machtmißbrauch, Korruption und ständige aussenpolitische Beschneidung und letzlich militärische Bedrohung waren die Attribute mit denen die Lebensversorgung der Bevölkerung immers schlechter im Verhältnis zu den umliegenden Ländern wurde, sodass die Hamburger Bürger den Anschluss über einen Vereinigungsvertrag durchsetzten. 22 Jahre später, im Jahre 2081, war Hamburg ein totes Stück der Erde. die Bevölkerung wurde ausgedünnt, die Wirtschaft ausgetrocknet, die Bildung abgebaut und mit dem letzten Greis verschwand auch Hamburg von der Landkarte.

2011: Moderne Mauern

2011: Moderne Mauern

…klick hier zum Bericht des Spiegel “Die modernen Mauern – sie stehen im Nahen Osten und in Nordafrika, in Mexiko, Nordirland und Korea – sind so gut gesichert wie nie zuvor. Sechs Meter hohe Drahtzäune, in mehreren Reihen angeordnet, ausgerüstet mit Infrarotkameras und Bewegungsmeldern, riegeln die spanischen Frontstädte Ceuta und Melilla ab. Der Hightech-Grenzwall soll verhindern, dass Menschenströme aus Afrika nach Europa ziehen”

Kapitalismus-2011: Die Ergebnisse von Staatsplünderei durch Privatisierungen und Kriege liegen offen zutage

31. Juli 2011
Staatsschulden USA per Juli-2011 beträgt  15 Billionnen Dollar (Grafik Darstellung in 100 Dollar-Noten)

Die Staatsschulden der USA per Juli-2011 betragen 15 Billionnen Dollar (Grafik Darstellung in 100 Dollar-Noten)

Ob die USA nun am 2. August pleite sind oder nicht, es ist nur ein Wortspiel. Defacto sind sie es. Eine erneute Schuldenerhöhung verzögert nur die Statusfeststellung. Der am Sonntag vereinbarte Kompromiss von weiterer Schuldenerhöhung und Haushaltskürzung wird die mittellosen Menschen in den USA noch härter treffen als es ohnehin schon ist, noch mehr und drastischere Armut erzeugen. Wie handlungsunfähig ein Präsident vom Kapital gemacht werden kann, zeigen Obama’s bettelnden Worte: “Wir müssen die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Konzerne auffordern, ihren fairen Anteil zu leisten, indem sie Steuervorteile und Sonderabschläge abgeben”. Und dennoch werden die USA weiter Kriege führen um die Rohstoffaneignungen, Billiglohn-Manufakturen und Absatzmärkte auf der ganzen Welt für ihre Konzerne zu sichern. Dafür wird die weitere Schuldenerhöhung benutzt und das Geld wird weiter entwertet.
Man kommt nicht umhin an Stuttgart-21 zu denken. Auch hier eine hohe Verschuldungssituation im Land, ein handlungsunfähiger grüner Ministerpräsident, dem das Kapital auf der Nase tanzt um für unsinnige Bauprojekte Staatsgelder zu absorbieren.
Die US-Staatskasse hat noch 78 Milliarden. Zum Vergleich: Steve Jobs, Inhaber der Fa. Apple hat ein Vermögen von 73 Milliarden Dollar.
Im Jahre 2010 betrug das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner 1,4 Billionen Dollar.

…klick hier zur Website ‘Rationalgalerie’ mit “Selbst wenn die USA in den nächsten Tagen nicht pleite sein sollten: Die letzte verbliebene Supermacht ist am Ende. Nicht nur die vierzehn Billionen Dollar Schulden des Landes, nicht nur die Verschuldung von mehr als einer Billion ausgerechnet bei der Volksrepublik China, auch und gerade die Art, in der die Vereinigten Staaten mit ihrer wirtschaftlichen Misere umgehen, verweisen auf eine Lust am Untergang, die nur noch mit den letzten Tagen der Sowjetunion vor zwanzig Jahren vergleichbar ist. Auch das ökonomische Sanierungskonzept weist, bei allen Unterschieden zwischen dem zerbröselnden Staats-Sozialismus und dem Endzeit-Kapitalismus der USA, zumindest eine frappierende Ähnlichkeit auf: Es sind die Ärmsten der Armen, auf deren Kosten und Schultern die Oligarchen auf ihr Überleben hoffen. Natürlich werden die USA nicht verschwinden, wie auch Russland nicht wirklich verschwunden ist. Nur ihre Tage als Supermacht sind gezählt”.

…klick hier zum Bericht im Spiegel

…klick hier zur Forbesliste der 400 reichsten Amerikaner

…klick hier zu einer Darstellung in Wikipedia

Laut einer Studie belaufen sich die Kosten für die jüngsten US-Kriege in Afghanistan, Pakistan und Irak auf mindestends 3,7 Billionen Dollar
…klick hier zum Bericht einer österreichischen Zeitung

Wirtschaften nach der Methode ‘Kapitalismus’ macht es möglich, dass bei wenigen Personen soviel Reichtum entsteht und wirtschaften nach der Methode ‘Kapitalismus’ heisst wetten, rauben, betrügen, bekriegen. Mittlerweile hat der Kapitalistismus sich den Staat zu eigen gemacht, Staat und kapitalistische Wirtschaft bilden eine Einheit, wobei die Staatsfinanzen durch die Wirtschaft abgesaugt werden. Die Methode heisst Privatisierung.

Neben dem aktuellen Stuttgart-21 taucht in diesem Sinne ein neues Objekt in Hamburg auf: Das Kongreßcentrum CCH in der Hamburger Innenstadt. Erst 1973 errichtet und soll heute total marode und nicht mehr betriebsfähig sein (so ein Gutachten). Die Kosten einer Sanierung werden auf 100 Mio Euro angesetzt. Das Geld hat die Stadtkasse nicht, also erwägt man den teuren Grund und Boden zu verkaufen.
…klick hier zur aktuellen Nachricht in der Morgenpost

…klick hier “Das CCH ist eines der modernsten Kongresszentren Europas in idealer Lage im Zentrum Hamburgs. Rund 300 verschiedene Events finden hier jedes Jahr statt”

2007 stellte man im Rechenschaftsbericht fest, dass das CCH Verluste macht
…klick hier zum Geschäftsbericht. Benennung der Verluste CCH auf Seite 18

Hamburg hat noch eine andere Staatsplünderungsbaustelle: Die Elbphilharmonie. Wann wird sie privatisiert?
…klick hier zu einem Dossier des NDR zur Elbphilharmonie

Ahlhaus und sein verdienter Ruhesitz

Ahlhaus und sein verdienter Ruhesitz

Ahlhaus-Villa

Ahlhaus-Villa

Der Ex-Bürgermeister Ahlhaus, der wahrscheinlich schon 2010 ahnte, dass er 2011 kein Bürgermeister mehr sein wird, dieser Ruheständler besorgte sich noch schnell eine Villa in den Elbvororten und die Stadtkasse steuerte 800.000 Euro bei. Auch eine Form der Privatisierung.
…klick hier zum Video des Spiegel

…klick hier zur Hamburger-Morgenpost, wie sie über Ahhaus seinen Villabezug berichtet

Die Ahlhausvilla

Die Ahlhausvilla

Zum Unglück der Menschheit hat diese in Deutschland auch noch eine Partei mit dem namen “DIE LINKE” an der Backe, ein Konsortium aus abgehalfterten SPD- und Grüne-Mitgliedern, garniert mit Menschen aus der ehemaligen PDS, die ihren Gesellschaftsumbruch nicht verdaut und verstanden haben und nun über Karriere in einer links geschminkten Partei sich über Wasser halten möchten.

Die Hamburgerin Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn, ehemals SPD, möchte mehr (kapitalistischen?) Staat und gerne Oma werden und Katja Suding von der FDP möchte weniger Staat und eine Kerze anmachen wenn’s keinen Strom mehr gibt. Im Hamburger Abendblatt führen die beiden Frauen ein sogenanntes Streitgespräch über die Notwendigkeit von mehr oder weniger Staat.
Wie die Partei DIE LINKE in Hamburg neben der Kapp liegt in ihrem Verständnis von Politik und der Rolle des Staates zeigt folgendes Interview:
…klick hier zu: Linksfraktionschefin Dora Heyenn(DIE LINKE-Hamburg) die nur noch Oma werden will und Jungmutter Katja Suding(FDP), die mit dem totalen Durchblick über den Staat. Primitiver, dümmer und schlimmer geht’s wohl nimmer.