Schaumschlägerei in der Hamburger Bürgerschaft
In der Bürgerschaftssitzung am 10.2.10 waren sich alle Parteien einig darin, dass das Eis-Chaos nunmehr, nach dem Gipfel vom 8.2.10 und der Regelung, dass 1.200 zusätzliche Winterdientskräfte (davon 700 aus Privatunternehmen) ihren Einsatz machten, dass dieses Eis-Chaos nunmehr gebannt und beendet sei. Dies ist jedoch nicht die Wahrheit, das Problem ist noch dicke da. Wie man zwischen den Zeilen in den Berichten liest, ist der Senat in der Rekrutierungsphase. Wenn er es Ernst meint, hätte er seine Leute Ende Februar/Anfang März, aber dann wird der Schnee wohl getaut sein, eine Show das Ganze! Die CDU/GAL-Regierung schob die Schuld auf die Bezirke, die nicht funktionierten. Dies hat der Senat nach sieben Wochen Schnee- und Eiszeit festgestellt. Zur weiteren Behandlung der Sache will man demnächst eine Schwachstellenanalyse machen. Derweil ist in der Stadt weiterhin nichts zu sehen von Winterdienstkräften und besseren Verhältnissen auf den Gehwegen.
Zu meiner Meldung, über die öffentlichte Hotline-Telefonnummer, vom 8.2.10 über die Probleme und Räumungsnotwendigkeiten in Sülldorf ist weiterhin (Stand 10.2.10, 23:00 Uhr) nichts passiert. Gestern hatte man an dem Wartetelefon mit Musik mir versprochen, die Sache werde bis zum Abend erledigt sein. Auf meinen wiederholten Anruf heute morgen, wiederrum mit der Warte-Geduldsprobe, versicherte man mir, dass umgehend geräumt wird. Ergebnis: Fehlanzeige.
Richtig ernsthaft und dringend wird mit der Sache ja nicht umgegangen. Es kommt der Verdacht auf, dass die Meldung mit den 1.200 zusätzlichen Hilfkräften im Winterdienst eine Finte ist, hinter der die Hoffnung des Senats steht, das Wetter werde zum Frühling hin, in der zweiten Februarhälfte, das Thema regeln.
…klick hier zum Bericht der Zeitung ‘Die Welt’: Winterdienst, 1.000 Zusatzkräfte nicht in Sicht
Währenddessen vermehren sich die Unfälle wo Menschen zu Schaden kommen.
…klick hier zum Bericht der Zeitung ‘Hamburger Abendblatt über den Unfallzustand und die Krankenhäuser
Die Linksfraktion legte in der Debatte Wert drauf, dass die Räumung von Fahrradwegen gleichrangig mit der Räumung von Gewegen betrachtet wird.
…klick hier zur Rede von Norbert Hackbusch in der Bürgerschaft
Ein CDU-Abgeordneter entgegnete, wie man denn auch noch die Fahrradwege hinkriegen solle, wenn man noch nicht einmal die Gehwege in den Griff bekommt. Soviel Offenheit über das Unvermögen der CDU/GAL-Regierung war dann doch frappant. Wahrscheinlich waren die anderen Parteien dankbar über die von Ihnen von der Regierung geforderte Demut.
Ein täglicher öffentlicher Bericht der Hamburger Regierung bzw. der zuständigen Behörde über die Örtlichkeiten der Meldungen und ihr Regulierungsstand ist notwendig um dem Verdacht einer Täuschung entgegen zu wirken. Nach dem Wegegesetz ist es erforderlich eine Strafandrohung bzw. Verhängung an die privaten Anlieger auszusprechen, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen.
Fazit: Hamburger Bürger dürfen weiterhin stürzen, sich weiterhin schwere gesundheitliche Schäden zuführen und sich auf höhere Versicherungsprämien für ihre beschädigten Autos einstellen und mit einer Bürgerschaft leben, denen jegliche Volksnähe abhanden gekommen ist.
Die Linke sprach von einer Auflösung der öffentlichen Ordnung, wahrscheinlich (trotz Haiti) nicht in dem Wissen, wie so etwas aussieht. Leider hebt sich die Linksfraktion (in trauter Einigkeit und Harmonie mit der SPD) mit ihren Pippifatz-Anträgen (siehe untere Artikel, Antrag 19/5211, der von CDU/GAL abgelehnt wurde) und ihrem schwachen Auftreten nicht von der Sülze ab. Wie das wohl weitergeht?